St. Katharina v. Siena Katholische Kirche in Lindern

Navigationsmenüs (Bischöflich Münstersches Offizialat)

Friedhofsgebührenordnung

der Katholischen Kirchengemeinde St. Katharina, Kirchstraße 4, 49699 Lindern, für den Friedhof  in Lindern, Lastruper Straße 2.



Teil A.
§ 1
Allgemeines

Für die Benutzung des von ihr verwalteten katholischen Friedhofes und seiner Einrichtungen an der Lastruper Straße 2, 49699 Lindern, sowie für die Leistungen der Kirchengemeinde und ihrer Beauftragten aus Anlass von Beisetzungen und der Vergabe von Grabstätten erhebt die Kirchengemeinde Gebühren nach dieser Gebührenordnung:

§ 2
Gebührenschuldner

(1)    Zur Zahlung der Gebühren sind der Antragsteller und derjenige verpflichtet, in dessen Auftrag der Friedhof und die Bestattungseinrichtungen benutzt werden.

(2)    Mehrere Schuldner einer Gebühr sind Gesamtschuldner.

§ 3
Entstehung der Gebührenschuld

(1)    Bei Grabnutzungsgebühren entsteht die Gebührenschuld bereits mit der Begründung des Nutzungsrechtes für die gesamte Nutzungsdauer der Grabstätte oder mit der Verlängerung des Nutzungsrechts für den Zeitraum der gesamten Verlängerung der Grabstätte.

(2)    Bei sonstigen Benutzungsgebühren entsteht die Gebührenschuld mit der Inanspruchnahme der jeweiligen gebührenpflichtigen Leistung.

(3)    Bei Verwaltungsgebühren entsteht die Gebührenschuld mit der Vornahme der Verwaltungshandlung.

§ 4
Veranlagung und Fälligkeit

(1)    Die Gebühren werden durch Bescheid festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Ist im Gebührenbescheid ein anderer Zeitpunkt für die Fälligkeit angegeben, so gilt dieser.

(2)    Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 % des abgerundeten rückständigen Gebührenbetrages zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50,00 € teilbaren Betrag.

(3)    Für schriftliche Mahnungen sind die entstandenen Portokosten durch den Gebührenschuldner zu erstatten.

(4)    Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge sowie Mahnauslagen werden per Amtshilfe im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat der Vollstreckungsschuldner zu tragen.

(5)    In Härtefällen kann die Friedhofsverwaltung die Gebühren ermäßigen oder erlassen.

(6)    Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Gebührenbescheide haben keine aufschiebende Wirkung. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit durch Kirchengesetz nichts anderes bestimmt ist.

§ 5
Grabnutzungsgebühren

(1)    Grabnutzungsgebühren für den Erwerb eines Nutzungsrechtes an einer Grabstätte:

a)    Erdgrabstätten

aa)     Erdwahlgrabstätten für 35 Jahre                        110,00 €

b)    Urnengrabstätten

ba)    Urnenwahlgrabstätten für 25 Jahre                        80,00 €

c)    Einheitlich gestaltete Grabstätten  

ca)    Erdreihenrasengrabstätten für 25 Jahre             1.750,00 €
cb)    Urnenreihenrasengrabstätten für 25 Jahre         1.200,00 €

    
(2)    Gebühren bei Verlängerung des Nutzugsrechts:

a)    Verlängerung des Nutzungsrechtes mit oder ohne  weiteren Bestattungsfall:
Die Verlängerung kann jährlich oder für einen längeren Zeitraum erfolgen. Für jedes Jahr der Verlängerung von Nutzungsrechten wird die Verlängerungsgebühr zeitanteilig entsprechend den in Abs. 1 genannten Gebühren festgesetzt. Verlängerungen sind jeweils nur für die gesamte Grabstätte zulässig.

b)    Reicht die Ruhezeit eines auf einer Wahlgrabstätte bestatteten Verstorbenen bzw. einer beigesetzten Asche über die Dauer des Nutzungsrechtes hinaus, ist das Nutzungsrecht an der Grabstätte um die die Ruhezeit übersteigende Zeit zu verlängern. Die Gebühr für die Verlängerung wird ab Beginn des Monats, der auf den Beginn der Verlängerung folgt, bis zum Ende des Monats, in dem die Ruhezeit endet, zeitanteilig entsprechend den in Abs. 1 genannten Gebühren festgesetzt.

c)    Erhebung von Verlängerungsgebühren ist auch zulässig, wenn Wahlgrabstätten (Altgrabstätten) ursprünglich unbefristet oder langfristig vergeben worden waren und nachträglich durch die FO befristet wurden. 

§ 6
Gebühren für die Nutzung der Friedhofskapelle und der Leichenkammer


Gebühren für die Nutzung der Kapelle                      70,00 €

Gebühren für die Nutzung der Leichenkammer         80,00 €

§ 7
Bestattungsgebühr

Grabaushub und Verfüllung des Grabes anlässlich einer Beerdigung erfolgen nicht durch den Friedhofsträger. Diese Leistungen sind von denjenigen, die die Bestattung veranlassen, an ein vom Friedhofsträger benanntes Unternehmen zu vergeben.


§ 8
Friedhofsunterhaltungsgebühr (FUG)

Für die allgemeine Unterhaltung des Friedhofes (Pflege der gärtnerischen Anlagen und Wege, Wasser- und Stromversorgung, Abfallbeseitigung, Instandsetzungsarbeiten, Winterdienst etc.) wird eine Gebühr festgesetzt.

Die vorgenannte Gebühr wird für je ein Kalenderjahr der Grabnutzung festgesetzt. Erfolgt der Erwerb und die Beendigung des Grabnutzungsrechtes während des Kalenderjahres, erfolgt eine entsprechend zeitanteilige Festsetzung der Friedhofsunterhaltungsgebühren mit Beginn und Ende des Monats, in dem das Grabnutzungsrecht erworben bzw. beendet wird.

Die Gebühren werden wie folgt festgesetzt:

Für eine Urnenwahlgrabstätte pro Jahr pro Grabstelle      8,00 €
Für eine Erdwahlgrabstätte pro Jahr pro Grabstelle          8,00 €

§ 9
Umbettungs-, Ausgrabungsgebühr

Grabaushub und Verfüllung des Grabes sowie anderer damit verbundener Leistungen anlässlich einer Umbettung erfolgen nicht durch den Friedhofsträger. Diese Leistungen sind von denjenigen, die die Umbettung veranlassen, an ein vom Friedhofsträger benanntes Unternehmen zu vergeben.
Teil B.

§ 11
Veröffentlichung und Inkrafttreten

(1)    Die vorstehende Gebührenordnung wurde durch den Kirchenausschuss der Katholischen Kirchengemeinde St. Katharina, Kirchstraße 4, 49699 Lindern am 27.11.2017 beschlossen und tritt nach der kirchenoberlichen Genehmigung durch das Bischöflich Münstersche Offizialat in Vechta und nach Bekanntgabe am 01.01.2018 in Kraft. Mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Gebührenordnung treten alle bisherigen Bestimmungen über die Gebühren außer Kraft.

(2)    Die Veröffentlichung erfolgt durch die dauerhafte Auslegung der vollständigen Ordnung im Pfarrbüro der Katholischen Kirchengemeinde St. Katharina, Kirchstraße 4, 49699 Lindern, zu den üblichen Öffnungszeiten sowie auf der Internetseite der Kirchengemeinde (www.st-katharina-lindern.de). Gleichzeitig wird der volle Wortlaut der Friedhofsgebührenordnung im Schriftenstand in der Kirche der Katholischen Kirchengemeinde St. Katharina für einen begrenzten Zeitraum zum Aushang gebracht. Der Ort der Auslegung und die Auslegungszeit werden durch Veröffentlichung in der örtlichen Tageszeitung bekannt gegeben.

(3)    Des Weiteren wird ein Auszug der Friedhofsgebührenordnung in einem Schaukasten an der Kirche zum ständigen Aushang gebracht. Im Aushang wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die vollständige Friedhofsordnung einschließlich der dazugehörigen Friedhofsgebührenordnung zu den üblichen Öffnungszeiten im Pfarrbüro sowie auf der Internetseite der Kirchengemeinde (www.st-katharina-lindern.de) eingesehen werden kann.

Lindern, 27.11.2017